Der Menschenrechtsbericht stellt es klar: Scientologen werden diskriminiert.
„Welche Kultur oder welchen Glauben man auch immer hat, das Recht zu beten und an etwas zu glauben, ist grundlegend”, sagte kürzlich US-Außenministerin Madeleine Albright anläßlich der Herausgabe des Menschenrechtsberichtes 1996 des US-State Departments in Washington am 30. Jänner dieses Jahres.
„Die Akzeptanz dieses Rechtes zu sichern, und das Licht auf dessen Verweigerung zu lenken” fügte sie hinzu, „wird Priorität in unserer Menschenrechtsrichtlinie haben.”
Auffallend an dem nach Ländern getrennten Bericht über Menschenrechtsverletzungen ist ein umfassender Abschnitt über Deutschland. Schon das vierte Jahr in Folge äußert das Außenministerium starke Bedenken über die politisch gebilligte Verfolgung von Mitgliedern der Scientology Kirche.
Besonders bedenklich erscheinen die gesellschaftlichen und von der Regierung gebilligten Schikanen, die bis zum Ausschluß aus einer – bzw. der Verweigerung einer Aufnahme in eine politische Partei und dem Verlust des Arbeitsplatzes reichen. Geschäftsfirmen, deren Eigentümer oder Führungspersonen Scientologen sind, sehen sich Boykotts und Diskriminierungen ausgesetzt, oft mit Einverständnis der lokalen Behörden.
In der Tat zeigen die meisten im Bericht zitierten Beispiele Diskriminierung auf, die nicht nur politisch gutgeheißen wird, sondern sogar von der einen oder anderen größeren deutschen politischen Partei „angestiftet” wurde.
„... Im Spätsommer billigte die regierende Christlich-Demokratische Union (CDU) einen Beschluß, der besagt, daß die Mitgliedschaft in der Scientology Organisation nicht mit der Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinbar ist, und der Nachdruck darauf liegt, daß die Kirche überwacht wird”, stellt der Bericht fest. „Der Beschluß legt auch Nachdruck darauf, Geldmittel des Bundes für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen, an denen Scientologen teilnehmen, zu verbieten. Im Dezember bestätigte eine staatliche Organisation der CDU den Ausschluß dreier Mitglieder, weil sie der Kirche angehörten.”
„Verschiedene Künstler waren wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche betroffen. Es wurde Künstlern verwehrt, ihre Werke aufzuführen oder auszustellen – allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Kirche. Im Sommer rief der Junge Flügel der CDU in mehreren Bundesländern zu einem Boykott des Films „Mission: Impossible” auf, weil der Hauptdarsteller dieses Filmes ein Scientologe ist. In Bayern wurde der Kultusminister vom Parlament kritisiert, weil er dem amerikanischen Musiker Chick Corea, einem Scientologen, erlaubt hatte, bei einem staatlich unterstützen Jazz-Festival aufzutreten.”
Auf die Verantwortung des Außenministeriums angesprochen, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen, erklärte ein Sprecher: „Wir haben vom Gesetz her den Auftrag, diese Berichte herauszugeben und die Wahrheit zu sagen und Anordnungen so objektiv wie möglich zu treffen.”
Um klarzustellen, daß die politisch verursachte Verfolgung von Mitgliedern der Scientology Kirche nicht auf irgendwelchen Beweise begründet war, fügte der Sprecher hinzu, daß Scientologen „sich im Wesentlichen der Diskriminierung auf Grund ihres Glaubens wegen gegenübersehen, und nicht aufgrund von Taten.”
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