Britischer Meschenrechtsführer entwirft Bericht: Er rät deutschen Behörden, ihre Methoden zu ändern
 eutsche Behörden wurden im letzten Bericht des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen (angeführt vom speziellen Berichterstatter für Deutschland, Lord Colville von Großbritannien) erneut verurteilt.
Das 18 köpfige Gremium, die wohl angesehenste Menschenrechtsgruppe der Welt, veröffentlichte ihren Bericht im November letzen Jahres. Der Bericht ist das Ergebnis einer Überprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen. Die Überprüfung, die alle vier Jahre durchgeführt wird, befaßt sich mit der Einhaltung des internationalen Pakts für politische und zivile Rechte. Im jüngsten Prüfungsbericht äußerte das Komitee große Besorgnis über weitreichende Zustände in Deutschland, wie z.B. Gewalttätigkeit der Polizei; unzureichende Aufklärung von Kindern in bezug auf Antisemitismus und fremdenfeindliche Einstellungen; eine zu enge Definition von „Minderheit” sowie Verletzungen des Rechts auf Glaubensfreiheit.
Diskriminierende Handlungen, um die Rechte von religiösen Minderheiten wie der Scientology Kirche einzuschränken, werden als „ernste” Angelegenheit bezeichnet.
„Das Komitee ist darüber besorgt, daß die Mitgliedschaft in bestimmten religiösen Gemeinschaften in einigen Ländern der Bundesrepublik Personen für eine Anstellung im öffentlichen Dienst disqualifiziert, was in bestimmten Fällen die Rechte in Artikel 18 und 25 des Abkommens verletzt”, heißt es in dem Bericht. „Das Komitee legt der Regierung nahe, von diesen sogenannten sensibilisierenden Sitzungen für Richter gegen die Praktiken bestimmter Gemeinschaften Abstand zu nehmen.”
„Das Komitee legt der Regierung nahe, von diesen sogenannten sensibilisierenden Sitzungen für Richter gegen die Praktiken bestimmter Gemeinschaften Abstand zu nehmen.”
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Der Bericht wurde zu einer Zeit veröffentlicht, in der zunehmend erkannt wird, daß solche Quellen der Intoleranz - wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein - außer politischer Rhetorik nichts zu bieten haben, was ihre Hetzkampagne rechtfertigen würde.
Dabei handelt es sich nicht um den ersten Bericht über Deutschlands Intoleranz, den die UNO als internationale Warnung herausgegeben hat.
Vor wenigen Tagen hat z.B. das „Zentrum für Menschenrechte” der Universität Essex in England einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Freiheit von Religion und Glauben: Ein Weltbericht” veröffentlicht. In über 50 Ländern wurden Menschenrechte untersucht. Die schärfste Kritik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mußte Deutschland wegen seines Umganges mit Scientology einstecken. „In Deutschland wird Demokratie als Ideologie benutzt, um Konformität zu erzwingen. Es ist bestürzend, wenn man endeckt, daß der Staat, einige seiner Politiker und Einwohner einen gut bekannten Weg der Diskriminierung und Intoleranz benutzen, um zur Intoleranz gegen eine neue religiöse Minderheit, nämlich den Scientologen, anzustiften”, kritisierten Mitglieder des Zentrums für Menschenrechte.
Trotz dieser mehrfachen Verurteilung von UNO, OSZE, des US-State Departments und anderen Menschenrechtsgruppen findet sich auch in Österreich eine handvoll Personen - darunter Familienminister Bartenstein - die versuchen, Deutschland nachzueifern.
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