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Antireligiöser Extremismus international verurteilt; Internationale Helsinki-Föderation in Wien drängt auf Beendigung von Intoleranz
ie ÖVP/FPÖ-Koalition rief während der letzten Monate international lebhafte Reaktionen hervor. Trotz der politischen Ausrichtung zeigte eine in 16 europäischen Ländern von der Internationalen Gfk-Gruppe (Meinungsforschung) durchgeführte Umfrage, dass bis auf eine Ausnahme alle Länder die Aussage für „übertrieben“ hielten, die Koalition stelle „eine ernste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ dar, berichtete „Die Presse“ am 10. Juni. Die eine Ausnahme war Frankreich.
Mindestens ein internationaler Pressebericht ging davon aus, dass Frankreich die Kampagne geführt hätte, um Österreich zu stigmatisieren und zu ächten — aus Furcht davor, dass der Erfolg der Freiheitlichen Partei die Rassisten in Frankreichs Politik legitimieren könnte.
Und während Frankreich kürzlich einem Kompromiss in Sachen EU-Sanktionen gegen Österreich zugänglicher geworden ist, weist die Angelegenheit Parallelen zu einem anderen EU-bezogenen Thema auf, bei dem Frankreich jegliche Konzessionen strikt ablehnte: die Behandlung von Minderheitenreligionen.
Die Ironie dabei ist, dass Frankreich diesbezüglich selbst im Glashaus sitzt: Die europäische Menschenrechtsgemeinschaft hat Frankreich nämlich als das Land ausgemacht, das eine ernste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellt, indem es antireligiöse Extremisten innerhalb seiner Politik zulässt.
In ihren Berichten üben sowohl die OSZE, die Internationale Helsinki-Föderation, die Helsinki-Kommission, als auch das Amerikanische Aussenministerium und andere Körperschaften scharfe Kritik an Frankreich.
Katholiken bedroht
Die Kritik an Frankreich zielt auf staatliche religiöse Diskriminierung, die 1996 nach der Veröffentlichung einer schwarzen Liste von 173 religiösen Minderheiten im Bericht eines parlamentarischen Ausschusses eskaliert war.
Diese „Liste der gefährlichen Sekten“ schliesst etwa auch die Baptisten mit ein, die Religion des — derzeit noch amtierenden — Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.
Sie enthält ebenso eine katholische Vereinigung, das Kulturamt von Cluny, was die Kritik seitens einiger Bischöfe hervorrief. In einem Brief des Bischofs von Troyes an den französischen Ministerpräsidenten heisst es: „Ich denke, dass dies nicht nur der Gemeinschaft und der katholischen Kirche schadet, sondern auch dem Staat, der sich selbst in die Lage des Richters wie auch des Gerichteten gebracht hat, und zwar auf Basis der grundlegenden Freiheit, die zu garantieren von ihm erwartet wird.“
Ein Communiqué vom Amt des Generalsekretärs der Bischofskonferenz von Frankreich, in einer katholischen Zeitung veröffentlicht, besagte, dass der Bericht „die aufgelisteten Gruppen für schuldig“ befände, „ohne dass diese in einem ihnen zustehenden Prozess angehört wurden“.
Italienische Bischöfe äusserten sich besorgt über den Angriff gegen Opus Dei, dessen Begründer, Josemaria Escriva de Balaquer, von Papst Johannes Paul II. 1992 seliggesprochen wurde. Tatsächlich benannte der Papst im März 1996 eine Kirche im Süden Roms nach Escriva de Balaquer, und zwar zwei Monate nach der Veröffentlichung der schwarzen Liste.
Der Bericht von 1996 empfahl auch die Einrichtung eines staatlichen Büros, das heute unter dem Büro des Premierministers „Sekten bekämpft“, dies im wörtlichen Sinne. Obwohl in Frankreich längst die Trennung von Kirche und Staat ausgerufen wurde, hat dieses Büro unter der Führung des früheren Politikers Alain Vivien beide, nämlich Staat und Kirche, in einem Masse verschmolzen, dass der französische Staat nun die Farbe militanter Antireligiosität angenommen hat.
Es ist Alain Viviens Extremismus, dem von den Menschenrechtsbehörden die meisten Verbrechen zugeordnet wurden.
Im Juni 2000 richtete die Wiener Internationale Helsinki-Föderation (IHF) ein Schreiben an Vivien, als Antwort auf dessen Anschuldigungen, dass das IHF von Sekten unterwandert sei, weil die IHF die französische MILS (Interministerielle Mission zur Bekämpfung von Sekten) und seine Agenden kritisierte. Der Leitende Direktor der IHF, Aaron Rhodes, war befremdet ob des Vorwurfs und sagte zu Vivien, er schäme sich für ihn und seine Landsleute für dessen „Rückgriff auf Methoden der Denunzierung und des Einschleichens, die uns an jene von totalitären und rückständigen Regimen erinnern“.
Rhodes klagte an, dass Frankreichs Einstellung zu neuen Religionen „seinen internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufe“.
Während einer Anhörung über religiöse Intoleranz in Europa im Jahr 1999 warf der Vorsitzende der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Kommission), US-Kongressmitglied Chris Smith, Alain Vivien vor, dieser lehne es ab, mit der Menschenrechtsbeirätin für die Kommission zusammenzutreffen, weil sie angeblich Angehörige einer „gefährlichen Sekte“ sei. „Alarmglocken läuteten über ganz Washington“, sagte er und schloss, es sei an der Zeit,, dass solches ganz oben auf die Liste der Menschenrechtsthemen gesetzt und nicht als eine ausschliesslich von den Franzosen zu regelnde, interne Staatsangelegenheit betrachtet werde.
Grösste Bedenken
Mit Vorlage eines Gesetzesentwurfs, der sowohl die Justiz als auch die Regierung ermächtigen würde, religiöse Gruppen aufgrund bestimmter, in bestehenden Gesetzen nicht verankerter Kriterien aufzulösen, rief Frankreich kürzlich die bisher heftigsten Proteste und Kritiken seitens der IHF und unzähliger anderer Menschenrechtsbehörden hervor. Das Gesetz würde auch ein neues Verbrechen von „geistiger Manipulation“ etablieren — eine nicht weiter definierte Straftat, die zuletzt von Mussolini unter dem Namen „Plaggio“ aufgenommen und 1981 in Italien abgeschafft worden war.
In seinem Schreiben an Vivien beschrieb der IHF-Vorsitzende Rhodes den französischen Gesetzesvorschlag als repressiv. „Er trifft das Recht der Versammlungsfreiheit, der freien Meinungsäusserung, der freien Religionsausübung sowie der eigenen Überzeugung“, sagte er und fügte hinzu, dass er ebenfalls das Recht der Minderheiten gefährde sowie Vorurteile darstelle, die mit der Respektierung der Rechte unvereinbar seien.
Der neue Gesetzesvorschlag weckte die Aufmerksamkeit der katholischen Führung und anderer religiöser Körperschaften in Bezug auf den antireligiösen Extremismus in Frankreich.
Wie vom Vatikan berichtet, äusserte der Pontifex am 10. Juni 2000 dem neuen französischen Botschafter im Vatikan, Alain Dejammet, gegenüber, dass für ein Leben in einer gesunden Demokratie religiöse Freiheit besonderer Garantien bedürfe. „Religiöse Freiheit“, erklärte der Papst, „bedeutet nicht eine Freiheit, die auf die private Sphäre beschränkt ist. Religiöse Freiheit geht davon aus, dass es einen durch die Behörden und die gesamte nationale Gemeinschaft gewährten Willen zur freien Meinungsäusserung gibt, besonders durch die Schulen und die Medien, die eine wichtige Funktion in der Verbreitung von Ideen wie auch der Meinungsbildung haben, um Personen und Institutionen die Möglichkeit zu geben, ihr religiöses Leben zu entwickeln, das, woran sie glauben, und ihre Werte weiterzugeben sowie auf den verschiedenen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens und in wichtigen Bereichen aktiv zu sein. Menschen dürfen nicht, so sie die Gesetze des Rechtsstaates befolgen, aus religiösen oder philosophischen Gründen ausgeschlossen werden.“
Internationale Aufforderungen an Frankreich, das extremistische, intolerante Vorhaben gegen Religion in seinen politischen Kreisen zu revidieren, mehren sich stetig. Frankreich war auch einer von vier EU-Staaten, die am 14. Juni im Mittelpunkt einer Anhörung im amerikanischen Kongress in Washington D.C. standen, als es um den Umgang mit religiösen Minderheiten in Westeuropa ging. Auch Österreich war eines dieser vier genannten Länder (siehe Artikel Seite 4). Eine Resolution des amerikanischen Kongresses vom September 2000 drängt die Regierung der USA, sich mehr für eine Beendigung der religiösen Missbräuche in Westeuropa zu engagieren. In der zweiten Oktoberhälfte d. J. trafen Tausende französische Bürger und andere Europäer sowie Abordnungen aus demokratischen Ländern der ganzen Welt in Paris zusammen, um von der Regierung die Einhaltung der Menschenrechtsstandards in bezug auf Religion zu fordern. Das Treffen war der Höhepunkt eines 1500-km-Marathonlaufes für Menschenrechte durch ganz Frankreich, organisiert vom Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche International und getragen von einer breiten Basis gleichgesinnter Religions- und Menschenrechtsgruppen.
Die Menschenrechtsbehörden drängen darauf, dass sich alle europäischen Länder an die Menschenrechtskonventionen halten, wozu sie sich durch deren Unterzeichnung verpflichtet haben. Diese Dokumente setzen einen Standard, der aus hart erworbenen Erfahrungswerten erarbeitet wurde, solchen, wie sie kürzlich durch die Reaktion auf unsere österreichische Politik in ganz Europa wieder in Erinnerung gerufen wurden und niemals vergessen werden sollten.
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