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Immer wieder gerät der Verfassungsschutz auf Abwege. In Berlin wird er jetzt an die Kandare genommen.
Nach dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung waren einige tausend Spione des deutschen Verfassungsschutzes zunächst ohne das gewohnte Feindbild und damit ohne rechte Aufgabe.
In dieser Situation kam die vor einigen Jahren von höherer Stelle angeordnete „Beobachtung“ der Scientologen mehr als gelegen, rechtfertigte sie doch erst einmal den Fortbestand – auch wenn beim neuen Zielobjekt beim besten Willen keine politischen oder gar demokratiefeindlichen Ziele festzustellen waren und sind, wie nicht wenige „Insider“ mittlerweile auch unumwunden zugeben.
Nun aber wendet sich die damalige Willkürentscheidung gegen ihre Erfinder. Evidentes Beispiel: Der Berliner Verfassungsschutz.
Zur ohnehin skandalträchtigen Vergangenheit gesellten sich eine Reihe von ernsten Pannen bei der verfassungswidrigen Scientology Beobachtung – was wiederum weitere Peinlichkeiten ans Tageslicht brachte, zum Beispiel die ebenso heimliche wie verwerfliche Beschäftigung von Ex-Stasi-Mitarbeitern im Berliner Amt.
Und schon war sie wieder da, die Existenzfrage.
Ergebnis: Innensenator Werthebach zieht einen scheinbaren Schlußstrich. Die Aufgaben des VS sollen in den direkten Zuständigkeitsbereich des Senats für Inneres eingegliedert werden. Faktisch heißt das, daß es das Landesamt als eigenständige Behörde nicht mehr geben wird.
Gut so, meinen die einen, Etikettenschwindel, sagen die anderen, die seit langem eine Auflösung des überflüssigen Schnüffelapparats fordern, und das nicht nur in Berlin.
„Das Amt beobachtet Scientology, obwohl mittlerweile alle wissen, daß Scientology keine Gefahr für die Bundesrepublik ist.“
Abgeordnete Renate Künast in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 26. April 2000, als Teil ihrer Begründung, warum das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz überflüssig ist. Renate Künast ist Fraktionssprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Verfassungsschutzausschuß.
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In der Tat kann die Diskussion um Sinn und Unsinn dieser Behörde nicht damit beendet werden, daß man das Gebäude wechselt, ein paar Mitarbeiter austauscht, den Etat für elektronische Ausspähung verdoppelt und „den modernsten Verfassungsschutz der Bundesrepublik“ aufbauen will, wie Innensenator Werthebach freimütig in den Medien bekennt – also eine Art „High-Tech Big Brother“.
Wichtiger wäre allemal eine Rückbesinnung auf die Entstehungsgeschichte und die ursprünglichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Wohlgemerkt: Die Einbindung eines Geheimdienstes, der im Nachkriegsdeutschland aus gutem Grunde mit keinerlei polizeilicher Exekutivgewalt ausgestattet wurde, in ein Innenressort, in dem der Polizist mit Exekutivgewalt gleich eine Tür weiter sitzt, ist zumindest problematisch.
In welchem Kleid auch immer der Dienst fortlebt, der Vorwurf bleibt, daß er sich politisch instrumentalisieren läßt. Das zeigt nicht zuletzt der Fall Scientology.
Einen Lichtblick gibt es wenigstens: Der gerade eben bestellte Berater für die Berliner Reformbemühungen ist der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Fritz-Achim Baumann. Und der riet – basierend auf den Beobachtungsergebnissen seiner Behörde – bereits im September 1999 davon ab, die Scientology Kirche weiter beobachten zu lassen. „Kein Fall für die Schlapphüte“, titelte der „Stern“ damals.
Ein wahres Wort.
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