Erneute Schlappe für Beckstein

FREIHEIT: Tatsachen Statt Vorurteile

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US-Handelsbeauftragte greift deutsche „Sektenfilter“ als klare Diskriminierung an


	Schwere Zeiten für Diskriminierer: Bereits in der letzten Ausgabe des Magazins Freiheit (links) durfte Minister Beckstein nachlesen, wie der Rest der Welt zu seiner Ausgrenzungspolitik steht. Jetzt tritt auch das „Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten von Amerika“ in Washington gegen Beckstein und seine Gesinnungsgenossen auf den Plan.

Erst Ende April hatte die Scientology Kirche in einem Freiheit-Magazin (siehe Abbildung rechts) über die Tatsache geschrieben, daß der Becksteinschen Diskriminierungspolitik langsam die Luft zu ihrer Rechtfertigung ausgeht.

In schneller Folge hintereinander hatten sich Ende 1999 und Anfang 2000 nämlich gleich mehrere mit Menschenrechten befaßte internationale Stellen in Sachen „staatlicher Umgang mit Minderheitsreligionen“ zu Wort gemeldet und den Kurs des bayerischen Innenministeriums direkt oder indirekt verurteilt.

Zu diesen Stellen gehörte die Delegation der Europäischen Union bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ebenso wie etwa das State Department in den USA, also das amerikanische Außenministerium.

Speziell die vom bayerischen Innenminister propagierten sogenannten „Sektenfilter“ zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Mitgliedern von Minderheitsreligionen (siehe Erklärung Kasten ganz rechts) stießen von Anfang an auf Empörung. Eine Vertreterin des amerikanischen Außenministeriums brachte es Ende 1999 auf den Punkt, als sie eine Anfrage eines amerikanischen Senators dahingehend beantwortete, daß man über den Gebrauch von „Sektenfiltern“ in Deutschland „bestürzt“ sei und daß es eine „eindeutig diskriminierende Praxis“ sei, an deren Beendigung man weiterhin arbeiten werde.

Tatsächlich scheinen US-Stellen langsam die Geduld zu verlieren. Anfang Mai griff jetzt auch die am Regierungssitz in Washington ansässige US-Handelsbeauftragte in die aus dem bayerischen Innenministerium heraus gelenkte Politik der Menschenverachtung ein – und gleich zu scharfem Geschütz: Im gerade veröffentlichten jährlichen Bericht über „Diskriminierung in der Auftragsvergabe durch ausländische Regierungen“ werden deutsche „Sektenfilter“ als eindeutig diskriminierend eingestuft – eine Feststellung, die in der gesamten Weltpresse Beachtung fand.

Seit 1993 kritisiert das US-Außenministerium in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht die massive Benachteiligung von Scientologen. An substanzlose Rechtfertigungen und arrogante Belehrung aus dem Mund deutscher „Sektenexperten“ dürften die dort tätigen Menschenrechtsspezialisten gewöhnt sein.

Vor allem aber die bayerische Reaktion auf die regelmäßigen Mahnungen sowohl aus den USA als auch von zahlreichen internationalen Menschenrechtsgremien und -organisationen wird der Clinton-Administration zu Recht sauer aufgestoßen sein. Versuchte doch das Ministerium Becksteins eine Kampagne zur wirtschaftlichen Ausgrenzung des neuen Microsoft-Betriebssystems Windows 2000 zu inszenieren, und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil Teile des Betriebssystems aus der Zusammenarbeit zwischen Microsoft und einer US-Zulieferfirma stammen, deren Besitzer Mitglied der amerikanischen Scientology Kirche ist.

Für Microsoft natürlich kein Problem, für den evangelischen Synodalen Beckstein dagegen Grund genug, seine Politik der Sippenhaft gleich noch auf amerikanische Wirtschaftspartner auszudehnen.

Im Bericht der US-Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky heißt es dazu nüchtern: „[Aufgrund des Sektenfilters] mußte sich bisher mindestens ein großer US-Lieferant einem Qualifikationsprozeß unterziehen, der wesentlich ausgedehnter war als bei der Konkurrenz“. Sogar in der gemilderten Form der Diplomatensprache ist das Entsetzen der US-Regierung nicht zu überhören. Die Forderung nach „Aufhebung dieser diskriminierenden Richtlinie“, wie es im Bericht heißt, ist deshalb auch eine sehr konkrete.

Für Beckstein und andere Profi-Diskriminierer geht es jetzt ans Eingemachte.

Auch wenn der bayerische Innenminister der Öffentlichkeit weiter vorgaukeln wird, sich auf dem Boden des Rechtsstaats zu bewegen, so kann er damit nicht verdecken, daß er Bayern immer weiter ins menschenrechtliche Abseits manövriert. Die jüngste Maßnahme der US-Regierung ist unmißverständlich. Der Zug fährt in eine andere Richtung als Beckstein das gerne hätte.

Ein Minister in Angst

Es bleibt zu fragen, was hinter der Becksteinschen Ausgrenzungspolitik tatsächlich steckt und vor was er sich selbst und die von ihm beaufsichtige Verwaltung eigentlich zu „schützen“ sucht. Eine der grundlegenden Lebensregeln aus der scientologischen Lehre lautet: „Tun Sie nichts Illegales“ (aus der Broschüre „Der Weg zum Glücklichsein“). Vor diesem Hintergrund dämmerte nach dem Bekanntwerden des CDU-Geldwäsche-Skandals nicht nur den Scientologen, warum bestimmte Unionspolitiker alles brauchen konnten, nur nicht eine „Welt ohne Kriminalität“, wie eines der proklamierten Ziele von Scientology lautet. Auch Bayerns CSU-Minister Beckstein ist nicht frei von scheinheiliger Doppelmoral. Bis heute bleibt er die Erklärung dafür schuldig, warum seine Partei den wegen Bestechung und Steuerhinterziehung gesuchten Waffenhändler Karlheinz Schreiber weiterhin als Mitglied führt, und wie es sein kann, daß der wegen der gleichen Delikte international zur Fahndung ausgeschriebene Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär im Verteidigungministerium, zumindest bei der CSU immer noch in gutem Ansehen steht. Und das sind nur zwei von vielen ähnlichen Fragen, die man an den obersten bayerischen Hüter von Moral und Weltordnung richten könnte.

„Sektenfilter“ jedenfalls sind nichts anderes als ein staatliches Instrument zur Ausgrenzung, zur Existenzbedrohung, in nicht wenigen Fällen sogar der Existenzvernichtung – ein für eine pluralistische freiheitliche Gesellschaft, die sich auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundprinzipien bewegen will, unhaltbarer Zustand.

editor@freedommag.org